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Rosolar unterzeichnet EURATOM-Manifest

Seit über 50 Jahren privilegiert der EURATOM-Vertrag die Atomenergie in Europa. Rosolar hat nun das von der Plattform gegen Atomgefahren Salzburg initiierte Manifest für die Kündigung des EURATOM-Vertrages unterzeichnet.

MANIFEST für die Kündigung des EURATOM-Vertrages (D)

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Der EURATOM-Vertrag (EAG-V) begründete 1957 die Europäische Atomgemeinschaft (EAG). Er ist seitdem inhaltlich völlig unverändert. Somit ist er doppelt anachronistisch: in seiner Substanz und im Verhältnis zur heutigen öffentlichen Meinung zur Atomkraft. Bis heute zeitigt er dabei laufend EU-Sekundärrecht (Verordnungen, Richtlinien, Kooperationsverträge usw.) und ist zugunsten der Atomindustrie hoch wirksam. Eine ganze Reihe von Institutionen beziehen ihre Legitimation aus dem EAG-V, wie etwa die Europäische Versorgungsagentur für Kernbrennstoffe.

Das oberste EURATOM-Ziel, der „Aufbau einer mächtigen Kernindustrie in Europa“ (Vertrags-Präambel), ist für einen Teil der europäischen „Eliten“ keineswegs so überholt, wie es in atomfreien und ausstiegsorientierten EU-Staaten scheint: die Atomenergie – nicht die Erneuerbaren – soll die große Ablösung der Fossilwirtschaft bringen. Neue Kernspaltreaktoren, insbesondere „Schnelle Brüter“ (Generation-4-Reaktoren, „Astrid“ in Frankreich beschlossen), und die Kernfusion (Versuchsreaktor ITER in Cadarache, F) sollen das Atomzeitalter zementieren, weit in die Zukunft hinein. Beide Reaktorprogramme werden durch das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung mit Milliarden Euro gestützt.

Diese beiden Entwicklungslinien können überdies von atommilitärischem Interesse bestimmt sein – ein plausibler Hintergrund für das eiserne Festhalten an EURATOM trotz Tschernobyl und Fukushima und trotz der veränderten öffentlichen Meinung. Explizit ausgesprochen hat dieses zivil-militärische strategische Doppelziel u.a. der französische Admiral Pierre Lacoste. Ähnliche Äußerungen existieren vom ehemaligen deutschen Generaltruppeninspekteur Klaus-Dieter Naumann und hohen europäischen Politikern wie François Mitterrand und Jacques Delors.

Das starre Festhalten an der Bastion EURATOM geht Hand in Hand mit dem undemokratischen Charakter der Atomgemeinschaft: das Europäische Parlament hat in EURATOM-Angelegenheiten nach wie vor kein Entscheidungsrecht, etwa hinsichtlich der Höhe des EURATOM-Budgets. Somit kann es das in Demokratien übliche Budgetrecht von Parlamenten nicht ausüben. Finanzierung von Atomkraftwerken durch günstige EURATOM-Milliardenkredite oder das große Forschungsbudget sind damit demokratisch nicht legitimiert.

All dies führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Erneuerbaren Energiequellen (EE). Die Klage deutscher Stadtwerke gegen die steuerfreien Milliarden-rückstellungen der deutschen AKW-Betreiber für die „Entsorgung“ wurde vom Europäischen Gerichtshof 2006 unter Berufung auf den EAG-V abgewiesen. In ihrer Genehmigung der nie dagewesenen staatlichen Beihilfen für das britische AKW Hiinkley Point C im Oktober 2014 berief sich die EU-Kommission insbesondere auch auf die Förderbestimmungen des EAG-V.

Aus Deutschland fließen jährlich dreistellige Millionenbeträge in das EURATOM Forschungs-Programm. Trotz Atomausstieg und zu Lasten der eigenen und einer europäischen Energie-wende! Nach dem Atomausstiegsbeschluss sind die Mitgliedschaft bei EURATOM und Zahlungen für dessen atomfördernde Zwecke vollends widersinnig geworden.

Drei Handlungsoptionen: Abschaffung, Revision (Reform), Kündigung

Die „Ethik-Kommission“ für den Atomausstieg hat daher 2011 im Entwurf ihres Schlussdokuments der Bundesregierung u.a. die Kündigung des EURATOM-Vertrags als „die bessere Lösung“ empfohlen. Eine Kündigung liegt in der Macht jedes Mitgliedstaates. Drei Gutachten aus Deutschland und Österreich bestätigen ihre rechtliche Machbarkeit, bei Aufrechterhaltung der EU-Mitgliedschaft. Im Lissabon-Vertrag ist die Austrittsmöglichkeit ebenfalls eindeutig niedergelegt. Sinnvolle Bestandteile des EAG-V lassen sich in das übrige EU-Vertragswerk überführen.

Die beiden anderen Optionen, Abschaffung oder Revision des EAG-V, benötigen die Zustimmung aller übrigen Mitgliedstaaten. Sie sind daher derzeit unrealistisch. Eine konkrete EURATOM-Reform/Revision auf Initiative des Saarlandes wurde bereits nach Tschernobyl 1989 vom Deutschen Bundesrat befürwortet. Im Zuge des EU-Verfassungsprozesses 2005 verlangten fünf EU-Regierungen eine Reform des EURATOM-Vertrags. Eine entsprechende Revisions-konferenz hat jedoch bisher nicht stattgefunden. Dazu könnten die Atomstaaten allerdings eher bewogen werden, wenn ein Mitgliedstaat - zumal Deutschland - Ernst macht und zur bislang beispiellosen – und dann beispielgebenden – Tat schreitet: zur Ankündigung, aus EURATOM auszutreten! Eben dies hat der Deutsche Bundestag bereits 2003 von der Bundesregierung verlangt.

Deshalb fordern wir von der Bundesregierung und den Parteien im Deutschen Bundestag:

  • Keine deutsche Förderung mehr für die atomare Option in Europa!
  • Kündigung des EURATOM-Vertrags, wenn nicht binnen angemessener Zeit eine Revisionskonferenz einberufen und eine echte EURATOM-Reformagenda erstellt wird!

Am 04.01.2015

Martin Winter
Vorsitzender des Rosenheimer Solarfördervereins e.V.

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