Unser Ziel

100 Prozent Erneuerbare Energie für Strom, Wärme und Verkehr.
Für eine bessere Zukunft mit mehr Klimaschutz, Unabhängigkeit und Arbeitsplätzen.

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Energiepolitik

Es liegt im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interesse, so schnell wie möglich zu einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien zu kommen. Dazu sind Rahmenbedingungen erforderlich, auf die sich die Marktbeteiligten verlässlich einstellen können. Sie sind Entscheidungsgrundlage für Investitionen der Bürger in die Erneuerbaren.

Nach dem Beschluss der Bundesregierung, aus dem Atomenergiezeitalter sukzessive bis 2021 auszusteigen, wurden die Erwartungen in eine dauerhafte Richtungsentscheidung zu Gunsten der Erneuerbaren gestärkt, die sich bis zum jetzigen Zeitpunkt, Ende 2011, nicht oder nur bedingt erfüllt haben. Die politischen Parteien, die seit Jahrzehnten für den Umbau unseres Energiesystems eintreten, erfahren zwar von den derzeit regierenden Parteien gemäß deren Bekundungen Unterstützung. Doch seit diese das Thema zu ihrer „Chefsache" gemacht haben, ist nicht viel geschehen, weder auf Bundesebene, noch in Ländern und wenig in Kommunen. Bedauerlicherweise wird die Öffentlichkeit derzeit durch widersprüchliche Aussagen aus Regierungs- und Politikerkreisen verunsichert.

Folgewirkung ist eine erkennbare Abkühlung der Investitionsbereitschaft der Bürger. Von den Unternehmen der Erneuerbaren Energien wird erwartet, in Milliardenhöhe zu investieren. Sie könnten damit bis 2020 fünfhunderttausend neue Arbeitsplätze schaffen und einen ständig steigenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dies setzt jedoch Planungs- und Investitionssicherheit voraus.

Zu den bisher verlässlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene gehört allen voran der Vorrang für die Erneuerbaren Energien, den das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Stromsektor festschreibt. Dazu kommt die Einspeisevergütung, die in unveränderter Höhe 20 Jahre lang gezahlt wird und eine angemessene Rendite für Investitionen in geförderte Anlagen ermöglicht. Die Vergütung wurde in den zurückliegenden Jahre zwar regelmäßig entsprechend den sinkenden Anlagenpreisen gekürzt. Diese Maßnahme war jedoch von Inkrafttreten des Gesetzes an so gewollt, da der Markt der Erneuerbaren sukzessive an die Marktreife herangeführt werden sollte. Insoweit ist dies auch nicht zu bemängeln, es hat der Planungssicherheit der Investoren keinen Abbruch getan. Inzwischen befinden wir uns jedoch in einer investitionsfeindlichen Situation. Das EEG wird sehr kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung hat eine erheblicher Kürzung der Fördersätze beschlossen, die schon kurzfristig wirksam werden soll. Darauf folgend soll eine monatliche Absenkung der Fördersätze wirksam werden. Von anderer Seite wird sogar eine vollständige Abschaffung der Förderung gefordert. Darüber hinaus sollen die Förderantrage bis zu einer jährlichen Zubaurate gedeckelt werden. Ab 1.12.2012 sollen nun auch die im EEG § 6 (1und2) zum Lastmanagement festgelegten technischen Einrichtungen, wie ferngesteuerte Einspeisebeschränkung für Anlagen über 30 KW und bei allen Neuanlagen bis 30 KW eine entschädigungslose Einspeisebeschränkung auf 70 % der Wirkleistung über Wechselrichter-Installation wirksam werden. Darüber hinaus hören wir, dass Netzbetreiber Anschlüsse von PV-Anlagen verweigern sollen.
Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz mit dem Marktanreizprogramm, mit dessen Hilfe die Erneuerbaren auf Bundesebene gefördert werden, sind gute Ansätze, reichen aber bei Weitem nicht aus, um die großen Potenziale regenerativer Wärmeproduktion zu erschließen.

Die deutsche Biokraftstoffpolitik lässt die notwendige Verlässlichkeit vermissen. Nach starken und erfolgreichen Förderanreizen in der ersten Phase wurde der Ausbau durch kurzfristig veränderte Rahmenbedingungen zu ungunsten der heimischen Biokraftstoffproduktion zunächst gestoppt. Dies bedarf der Revision, denn weniger Biokraftstoff bedeutet automatisch mehr Erdöl-Verbrauch.

Auf europäischer und internationaler Ebene stehen die Signale für den Ausbau der Erneuerbaren auf grün. Mit der EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien hat die Kommission den Mitgliedsstaaten verbindliche Ausbauziele bis 2020 vorgegeben. Die Gründung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) lässt auf einen neuen, lange erwarteten Akteur für die weltweite Ausbreitung der regenerativen Energien hoffen. Jetzt erwarten wir auch konkrete Rahmenbedingungen, die den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien voran bringen.

(Stand: Januar 2012)

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